Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  PatG § 82

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Ankopplungssystem

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 82 PatG
  Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch - Ankopplungssystem

• IWW

  § 121 Abs. 2 PatG, § 91 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Beschränkte Verteidigung eines Patents vom Nichtigkeitsbeklagten; Beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch; Streitpatent betreffend ein Ankopplungssystem für ein selbstfahrendes ...

• rewis.io

  Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch - Ankopplungssystem

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 82
  Beschränkte Verteidigung eines Patents vom Nichtigkeitsbeklagten; Beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch; Streitpatent betreffend ein Ankopplungssystem für ein selbstfahrendes ...

• rechtsportal.de

  PatG § 82
  Beschränkte Verteidigung eines Patents vom Nichtigkeitsbeklagten; Beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch; Streitpatent betreffend ein Ankopplungssystem für ein selbstfahrendes ...

• datenbank.nwb.de

  Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch - Ankopplungssystem

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch Kombination ist unzulässig - Ankopplungssystem

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch Kombination ist unzulässig - Ankopplungssystem

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch Kombination unzulässig

Verfahrensgang

• BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
• BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
• BGH, 01.03.2017 - X ZR 10/15

Papierfundstellen

• GRUR 2017, 604

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.05.2009 - X ZR 185/04

  Schleifkorn

  Auszug aus BGH, 01.03.2017 - X ZR 10/15

  b) Die beschränkte Verteidigung eines mit einer Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines insoweit nicht angegriffenen Unteranspruchs ist unzulässig (BGH, Urteil vom 24. Juni 1960 - I ZR 109/55, Liedl, 395, 410 - Schwingungswalze;… Urteil vom 11. November 2003 - X ZR 61/99, juris Rn. 27 - Humanmedizinische Abschabungsvorrichtung; BPatG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 3 Ni 40/94, BPatGE 36, 35, 36 f.;… Benkard/Hall/Nobbe, 11. Aufl., 2015, § 82 Rn. 39;… Schulte/Voit, 9. Aufl., 2014, § 81 PatG Rn. 122; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 - X ZR 185/04, GRUR 2009, 929 Rn. 50 - Schleifkorn;… Busse/Keukenschrijver, 8. Aufl., 2016, § 82 PatG Rn. 104 und Fn. 358).
• BGH, 11.11.2003 - X ZR 61/99

  Teilweise Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Vorrichtung zur Ausführung …

  Auszug aus BGH, 01.03.2017 - X ZR 10/15

  b) Die beschränkte Verteidigung eines mit einer Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines insoweit nicht angegriffenen Unteranspruchs ist unzulässig (BGH, Urteil vom 24. Juni 1960 - I ZR 109/55, Liedl, 395, 410 - Schwingungswalze; Urteil vom 11. November 2003 - X ZR 61/99, juris Rn. 27 - Humanmedizinische Abschabungsvorrichtung; BPatG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 3 Ni 40/94, BPatGE 36, 35, 36 f.;… Benkard/Hall/Nobbe, 11. Aufl., 2015, § 82 Rn. 39;… Schulte/Voit, 9. Aufl., 2014, § 81 PatG Rn. 122; vgl. auch BGH…, Urteil vom 26. Mai 2009 - X ZR 185/04, GRUR 2009, 929 Rn. 50 - Schleifkorn;… Busse/Keukenschrijver, 8. Aufl., 2016, § 82 PatG Rn. 104 und Fn. 358).
• BPatG, 19.12.1995 - 3 Ni 40/94

  Auszug aus BGH, 01.03.2017 - X ZR 10/15

  b) Die beschränkte Verteidigung eines mit einer Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines insoweit nicht angegriffenen Unteranspruchs ist unzulässig (BGH, Urteil vom 24. Juni 1960 - I ZR 109/55, Liedl, 395, 410 - Schwingungswalze;… Urteil vom 11. November 2003 - X ZR 61/99, juris Rn. 27 - Humanmedizinische Abschabungsvorrichtung; BPatG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 3 Ni 40/94, BPatGE 36, 35, 36 f.;… Benkard/Hall/Nobbe, 11. Aufl., 2015, § 82 Rn. 39;… Schulte/Voit, 9. Aufl., 2014, § 81 PatG Rn. 122; vgl. auch BGH…, Urteil vom 26. Mai 2009 - X ZR 185/04, GRUR 2009, 929 Rn. 50 - Schleifkorn;… Busse/Keukenschrijver, 8. Aufl., 2016, § 82 PatG Rn. 104 und Fn. 358).

• BGH, 13.06.2023 - X ZR 47/21

  Anschlussklemme

  Die beschränkte Verteidigung eines mit einer Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs durch Kombination mit den Merkmalen eines nicht angegriffenen Unteranspruchs ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig (Bestätigung von BGH, Urteil vom 1. März 2017 - X ZR 10/15, GRUR 2017, 604 Rn. 27 ff. - Ankopplungssystem).

  Dies sei nach den Grundsätzen der Entscheidung "Ankopplungssystem" (BGH, Urteil vom 1. März 2017 - X ZR 10/15, GRUR 2017, 604 Rn. 18 f.) unzulässig.

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die beschränkte Verteidigung eines mit einer Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs durch Kombination mit den Merkmalen eines nicht angegriffenen Unteranspruchs unzulässig, weil hierfür kein Rechtsschutzinteresse besteht (BGH, Urteil vom 1. März 2017 - X ZR 10/15, GRUR 2017, 604 Rn. 27 ff. - Ankopplungssystem).

• BPatG, 12.10.2023 - 8 Ni 36/23
  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die beschränkte Verteidigung eines mit einer Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs durch Kombination mit den Merkmalen eines nicht angegriffenen Unteranspruchs oder mit einer von mehreren Varianten eines insoweit nicht angegriffenen Unteranspruchs unzulässig, weil hierfür kein Rechtsschutzinteresse besteht (…vgl. BGH GRUR 2023, 1274, Rn. 150 - Anschlussklemme; GRUR 2017, 604 Rn. 27 ff. - Ankopplungssystem; BGH, Urteil vom 24.6.1960, I ZR 109/55, Liedl, 395, 410 - Schwingungswalze;… Urteil vom 11.11.2003, X ZR 61/99, BeckRS 2004, 00108 Rn. 27 - Humanmedizinische Abschabungsvorrichtung).

  Die Möglichkeit, das Patent beschränkt zu verteidigen, dient aber allein der Verteidigung des Nichtigkeitsbeklagten gegenüber dem Angriff auf die Wirksamkeit des Patents, dagegen nicht auch der gerichtlichen Überprüfung des Patents im Übrigen (vgl. BGH GRUR 2017, 604 Rn. 28 - Ankopplungssystem mwN).

  Eine solche Klage ist aber im Gesetz nicht vorgesehen und kann deshalb auch nicht Gegenstand einer beschränkten Verteidigung des Nichtigkeitsbeklagten sein (vgl. zum Ganzen BGH GRUR 2017, 604 Rn. 29 - Ankopplungssystem).

• BPatG, 12.10.2020 - 35 W (pat) 434/18

  Grill und Holzkohlekammer - Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - …

  Die entsprechenden Grundsätze zur beschränkten Verteidigung eines mit einer Nichtigkeitsklage nur teilweise angegriffenen Patents (BGH GRUR 2017, 604 - Ankopplungssystem) sind insoweit auf das Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren zu übertragen.

  Die Möglichkeit, das Patent beschränkt zu verteidigen, dient aber allein der Verteidigung des Nichtigkeitsbeklagten gegenüber dem vom Nichtigkeitskläger geführten Angriff auf die Wirksamkeit des Patents und nicht zur gerichtlichen Überprüfung des Patents im Übrigen (vgl. BGH GRUR 2017, 604 - Ankopplungssystem).

 
• BGH, 12.09.2023 - X ZB 12/20

  Tischgrill

  Auch im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist die beschränkte Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines insoweit nicht angegriffenen Unteranspruchs unzulässig (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 1. März 2017 - X ZR 10/15, GRUR 2017, 604 Rn. 33 - Ankopplungssystem und BGH…, Urteil vom 13. Juni 2023 - X ZR 47/21, GRUR 2023, 1274 Rn. 150 - Anschlussklemme).

  aa) Im Patentnichtigkeitsverfahren ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die beschränkte Verteidigung eines mit einer Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines insoweit nicht angegriffenen Unteranspruchs unzulässig (BGH, Urteil vom 1. März 2017 - X ZR 10/15, GRUR 2017, 604 Rn. 33 - Ankopplungssystem;… Urteil vom 13. Juni 2023 - X ZR 47/21, GRUR 2023, 1274 Rn. 150 - Anschlussklemme).

• BPatG, 24.03.2022 - 7 Ni 9/20
  Der Senat hat den Parteien mit Schreiben vom 23. November 2021 einen qualifizierten gerichtlichen Hinweis gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilt sowie mit am 23. März 2022 erteilten Hinweis auf eine mögliche Relevanz der Druckschrift D3 für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit und auf die Rechtsprechung zur beschränkten Verteidigung aufmerksam gemacht, wenn das Streitpatent nur teilweise angegriffen ist (BGH GRUR 2017, 604 - Ankopplungssystem).

  Die beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einer oder mehreren Varianten eines nicht angegriffenen Unteranspruchs ist grundsätzlich unzulässig (vgl. BGH GRUR 2017, 604 - Ankopplungssystem).

  Die Möglichkeit, das Patent beschränkt zu verteidigen, dient aber allein der Verteidigung des Nichtigkeitsbeklagten gegenüber dem vom Nichtigkeitskläger geführten Angriff auf die Wirksamkeit des Patents und nicht auch der gerichtlichen Überprüfung des Patents im Übrigen (vgl. BGH GRUR 2017, 604, Rn. 28 - Ankopplungssystem).

• BGH, 13.06.2023 - X ZR 51/21

  Schlossgehäuse

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist es allerdings unzulässig, einen mit einer Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruch in der Weise beschränkt zu verteidigen, dass er mit den Merkmalen eines nicht angegriffenen Unteranspruchs kombiniert wird (BGH, Urteil vom 1. März 2017 - X ZR 10/15, GRUR 2017, 604 Rn. 27 ff. - Ankopplungssystem).
• OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20

  Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …

  Die beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines nicht angegriffenen Unteranspruchs ist unzulässig (BGH, GRUR 2017, 604 - Ankopplungssystem).
• BPatG, 19.02.2021 - 6 Ni 51/18
  Die Möglichkeit, das Patent beschränkt zu verteidigen, dient aber allein der Verteidigung des Nichtigkeitsbeklagten gegenüber dem vom Nichtigkeitskläger geführten Angriff auf die Wirksamkeit des Patents und nicht auch der gerichtlichen Überprüfung des Patents im Übrigen (s. a. BGH, Urteil vom 1. März 2017 - X ZR 10/15, GRUR 2017, 604 Rn. 28 f.- Ankopplungssystem).

  Der Beklagten war spätestens aus dem gerichtlichen Hinweis mit dem dortigen Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. März 2017 - X ZR 10/15, GRUR 2017, 604 - Ankopplungssystem bekannt, dass der Senat eine Verteidigung der Gegenstand von Patentanspruch 1 in einer Fassung unter Berücksichtigung von Merkmalen eines nicht angegriffenen Unteranspruchs als unzulässig betrachtet.

• BPatG, 07.10.2020 - 6 Ni 28/17
  Die beschränkte Verteidigung eines mit einer Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines insoweit nicht angegriffenen Unteranspruchs ist unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2017 - X ZR 10/15, GRUR 2017, 604, Rn. 27 - Ankopplungssystem m. w. N.).

  Unzulässig ist auch die Verteidigung des Gegenstands von Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 7, in dem der Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung mit Patentanspruch 5 nach der erteilten Fassung mit hinzugekommenen Merkmalen kombiniert wird (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2017 - X ZR 10/15, GRUR 2017, 604, Rn. 29 - Ankopplungssystem m. w. N.).

• BPatG, 17.11.2023 - 4 Ni 60/22
  Die beschränkte Verteidigung eines mit einer Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs durch Kombination mit den Merkmalen eines nicht angegriffenen Unteranspruchs ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig (s. BGH, Urteil vom 1. März 2017 - X ZR 10/15, GRUR 2017, 604 Rn. 27 ff. - Ankopplungssystem).
• BGH, 19.09.2023 - X ZR 103/21

  Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents "Auswahl einer …
• BPatG, 14.03.2018 - 6 Ni 42/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobilfunkgerät sowie System zur …
• BPatG, 12.08.2019 - 6 Ni 34/16
• BPatG, 17.08.2021 - 6 Ni 41/19
• BPatG, 18.07.2017 - 1 Ni 12/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gaseinspritzsystem (europäisches Patent)" - …
• BPatG, 15.03.2021 - 4 Ni 26/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polygonartige Schiebeverpackung mit …
• BGH, 18.12.2018 - X ZR 113/16

  Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung von bedruckten Kleidungsstücken …
• BPatG, 24.10.2022 - 7 Ni 19/20
• BPatG, 20.06.2018 - 5 Ni 38/14
• BPatG, 27.02.2019 - 6 Ni 27/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und System zur Unterstützung einer …
• BPatG, 27.02.2019 - 4 Ni 37/17
• BPatG, 27.06.2017 - 1 Ni 5/15
• BPatG, 12.07.2023 - 8 Ni 7/23
• BPatG, 08.01.2018 - 35 W (pat) 432/13

  Schutzfähigkeit des eingetragenen Gebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Adapter …
• BPatG, 08.08.2017 - 35 W (pat) 432/13

  Löschung des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Adapter für …
• BPatG, 09.05.2017 - 35 W (pat) 430/13

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Adapter für …
• BPatG, 09.06.2021 - 6 Ni 25/19

  Patentnichtigkeitssache - "Scannen von eingeschränkt zugänglichen Hohlräumen" - …
• BPatG, 14.02.2019 - 7 Ni 15/17
• BPatG, 29.07.2019 - 35 W (pat) 420/17